őz§ů Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen Einkauf | TCS AG

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen Einkauf der TCS AG

I. Geltungsbereich, Schriftform
1. Eink├Ąufe aller Waren und Werklieferungen der TCS AG (im Folgenden TCS) in laufender wie in. k├╝nftiger Gesch├Ąftsverbindung erfolgen ausschlie├člich auf Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen, auch wenn die Ware erst herzustellen ist.
2. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der/s Vertragspartner/s (im Folgenden: Lieferant), insbesondere allgemeine Verkaufs- oder Auftragsbedingungen, gelten nur insoweit, als sie von TCS ausdr├╝cklich schriftlich anerkannt wurden. Die Anerkennung einzelner fremder Klauseln durch TCS ber├╝hrt nicht die Geltung des ├╝brigen Klauselwerkes.
3. Alle Erkl├Ąrungen beider Vertragsparteien aufgrund dieses Vertrages sowie Vertrags├Ąnderungen und Nebenabreden bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (auch Telefax und Email). Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt
1. Bei einer erstmaligen Bestellung bei einem Lieferanten kommt ein Vertrag mit TCS zustande, wenn der Lieferant eine schriftliche, auf ordnungsgem├Ą├č unterschriebenem Bestellvordruck erfolgte Bestellung binnen 3 Tagen schriftlich gegen├╝ber TCS best├Ątigt. M├╝ndliche oder fernm├╝ndliche Bestellungen sowie
Bestellungen ohne Verwendung des vorgedruckten Bestellformulars sind nur wirksam, wenn sie von TCS schriftlich best├Ątigt werden. Im Rahmen einer dauernden Gesch├Ąftsbeziehung, kommt ein Vertrag zwischen TCS und dem Lieferanten zustande, wenn der Lieferant einer schriftlichen Bestellung von TCS nicht innerhalb von 3 Tagen nach Auftragseingang widerspricht.
2. Die in dem Bestellschreiben von TCS niedergelegten Wareneigenschaften und Spezifikationen sowie diese ├╝bersteigende Werbeangaben, Produktbeschreibungen, Zusicherungen oder sonstige Angaben des Lieferanten werden Vertragsgegenstand.
3. Nach Beauftragung eingetretene ├änderungen (z.B. Abweichung von Spezifikation, Material- und/oder Ma├č├Ąnderung, ├änderung der Herstellungsmethode oder des Herstellortes) werden nur dann akzeptiert, wenn TCS der jeweiligen ├änderung zuvor ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat.

III. Lieferung, Kosten der Lieferung, Verpackung
1. Die Lieferung ist an die jeweils auf der Bestellung genannte Zielanschrift vorzunehmen, ansonsten zum Firmensitz von TCS in Genthin/Sachsen-Anhalt.
2. Der Lieferant ist zur Lieferung von Teilmengen nur dann berechtigt, wenn dies ausdr├╝cklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
3. Die Kosten der Lieferung zum Zielort sowie f├╝r die Verpackung tr├Ągt der Lieferant. Der Lieferant ist verpflichtet, Leergut ohne Berechnung von Frachtkosten zum vollen Wert zur├╝ckzunehmen.
4. F├╝r den Fall, dass TCS aufgrund ausdr├╝cklicher schriftlicher Vereinbarung mit dem Lieferanten die Kosten der Lieferung ├╝bernimmt, ist der Lieferant verpflichtet, den von TCS benannten Spediteur zu beauftragen; wird kein Spediteur benannt, muss die Versendung auf dem preisg├╝nstigsten Wege erfolgen.
5. Die Art und Weise der Verpackung f├╝r die Ware ist mit TCS schriftlich zu vereinbaren, mangels Vereinbarung ist die sicherste Verpackungsart zu w├Ąhlen.

IV. Liefertermine, Lieferverzug
1. Die im Bestellschreiben genannten Liefertermine und Fristen sind verbindlich und beziehen sich auf den Eingang der Ware am Ort der Versandanschrift. Der Lauf von Lieferfristen beginnt mit dem Tag des Eingangs der Bestellung beim Lieferanten.
2. Der Lieferant kommt mit ├ťberschreitung der vereinbarten Liefertermine in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
3. Nach dem erfolglosen Ablauf einer von TCS gesetzten angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung, kann TCS vom Vertrag zur├╝cktreten und daneben Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Ware infolge der Verz├Âgerung f├╝r TCS kein Interesse mehr hat, oder wenn Umst├Ąnde vorliegen, die f├╝r TCS ein Zuwarten unzumutbar
machen. Der R├╝cktritt kann auch auf die noch nicht erbrachten Teile der Leistung beschr├Ąnkt werden.
4. TCS kann auch schon vor Verzugseintritt die Rechte aus IV.3. geltend machen, wenn offensichtlich ist, dass ihre Voraussetzungen vorliegen werden.
5. Im Falle des Verzuges hat der Lieferant alle sich aus der Verz├Âgerung ergebenden Sch├Ąden, insbesondere die Mehrkosten einer Ersatzlieferung durch Dritte zu tragen.
6. Kann der Lieferant erkennen, dass ihm die Einhaltung der vereinbarten Fristen oder Termine nicht m├Âglich ist, so hat er gegen├╝ber TCS die Gr├╝nde sowie die voraussichtliche Dauer der Verz├Âgerung innerhalb von drei Werktagen schriftlich anzuzeigen. Unterl├Ąsst er dies, so hat er alle aus der unterlassenen Mitteilung hervorgehenden Sch├Ąden zu ersetzen.

V. Gefahrtragung, Transportversicherung
1. Der Lieferant tr├Ągt die Transportgefahr, unabh├Ąngig davon, auf wessen Wunsch und von welchem Ort die Versendung erfolgt.
2. Der Lieferant hat die Ware auf seine Kosten ausreichend gegen Transportsch├Ąden zu versichern.

VI. Abnahme
Alle Umst├Ąnde au├čerhalb des Einflussbereiches von TCS, durch die TCS die Entgegennahme der Ware oder Mitwirkungshandlungen zur Vertragserf├╝llung unm├Âglich oder unzumutbar gemacht wird, befreien TCS f├╝r die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht, zur rechtzeitigen Entgegennahme bzw. Abnahme der Leistung. Eine nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Abnahme ist
ausdr├╝cklich schriftlich zu erkl├Ąren und wird nicht durch blo├če Ingebrauchnahme ersetzt.

VII. Preise, Rechnungslegung, Zahlung
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und entgelten s├Ąmtliche Leistungen, die zur vertragsgem├Ą├čen Erf├╝llung und der Leistungspflicht des Kunden geh├Âren.
2. Die Fertigung von Zeichnungen, Mustern etc. durch den Lieferanten zur Erf├╝llung seines Auftrages wird nicht gesondert verg├╝tet.
3. Der Lieferant kann Teillieferungen nur dann gesondert in Rechnung stellen, wenn diese Teillieferungen entsprechend Ziff. III. 2. vereinbart sind. Ansonsten ist die Ware erst nach vollst├Ąndiger Auslieferung aller Teile in Rechnung zu stellen.
4. Abschlagszahlungen sind in der Schlussrechnung gesondert auszuweisen.
5. Zahlungen erfolgen nach vollst├Ąndiger Ausf├╝hrung der Lieferung und nach Vorlage einer pr├╝ff├Ąhigen Rechnung innerhalb der schriftlich vereinbarten Zahlungsziele. Verz├Âgerungen durch unrichtige oder unvollst├Ąndige Rechnungsstellung beeintr├Ąchtigen keine Skontofristen.

VIII. Eigentumsvorbehalt (Beistellung/Werkzeuge)

1. Sofern TCS dem Lieferanten Material beistellt, beh├Ąlt sich TCS hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden ausschlie├člich f├╝r TCS vorgenommen.
2. Soweit der Lieferant sich vertraglich zur Herstellung von Werkzeugen f├╝r TCS verpflichtet, gehen die Werkzeuge nach Fertigstellung und erfolgter Zahlung der Herstellungskosten in das Eigentum von TCS ├╝ber. Verbleiben die Werkzeuge zur Fertigung von Teilen beim Lieferanten, wird die ├ťbergabe des Werkzeuges dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Werkzeuge f├╝r TCS besitzt und TCS den mittelbaren Besitz erlangt. Die Werkzeuge werden dem Lieferanten von TCS lediglich zu Produktionszwecken ├╝berlassen. TCS ist jederzeit berechtigt, die Werkzeuge von Lieferanten heraus zu verlangen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschlie├člich f├╝r die Herstellung der von TCS bestellten Waren einzusetzen und hat den Einsatz f├╝r Dritte zu unterlassen.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, an den Werkzeugen von TCS etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf├╝hren. Etwaige St├Ârf├Ąlle hat er TCS sofort anzuzeigen. Weiterhin ist der Lieferant verpflichtet, auf eigene Kosten, die Werkzeuge zum Neupreis gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschutz zu versichern.
5. Die Aufbewahrungsfrist f├╝r Werkzeuge betr├Ągt 15 Jahre nach Serienauslauf. Die Werkzeugverschrottung darf nur nach schriftlicher Freigabe durch TCS erfolgen und muss mittels Protokolls durch Lieferanten nachgewiesen werden.

IX. Aufrechnung

Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen gegen Anspr├╝che von TCS aufrechnen.

X. Gew├Ąhrleistung

1. Der Lieferant leistet Gew├Ąhr daf├╝r, dass die Ware den vereinbarten Eigenschaften entspricht und zu dem im Vertrage vorausgesetzten Gebrauch tauglich ist, sowie den zugesicherten Eigenschaften entspricht. Mindestanforderung ist der jeweilige Stand der Technik.
2. Die Gew├Ąhrleistungsdauer betr├Ągt f├╝r solche Waren, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendungsweise f├╝r ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursachen, 5 Jahre, in allen ├╝brigen F├Ąllen 2 Jahre.
3. Mangel
a) Mangel ist jede auch nur unerhebliche Abweichung von der im Vertrage vereinbarten Beschaffenheit gem├Ą├č II 2. oder dem Stand der Technik. Bei widerspr├╝chlichen Angaben muss die Ware den jeweils h├Âheren Anforderungen
entsprechen. Ein Mangel liegt insbesondere dann vor, wenn

  • Anlagen, Maschinen und sonstige Ger├Ąte den Vorschriften des Ger├Ątesicherheitsgesetzes nicht entsprechen;
  • elektrotechnisches Material den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) nicht entspricht; oder
  • Materialien nicht die Umweltauflagen gem├Ą├č deutschem und europ├Ąischen Recht, einschlie├člich des aktuellenElektro- und Elektronikger├Ątegesetzes (ElektroG), der EU-Richtlinie 2011/65/EU (RoHS), einschlie├člich Richtlinie (EU) 2015/863 vom 31.M├Ąrz 2015 zur ├änderung von Anhang II und 2012/19/EU (WEEE), sowie der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) erf├╝llen.

b) Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn die Ware mit Rechten Dritter, z.B. Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten behaftet ist oder den gesetzlichen und beh├Ârdlichen Anforderungen und Auflagen nicht entspricht.

4. Vom Lieferanten gesetzte Ausschlussfristen f├╝r die Geltendmachung von M├Ąngeln sind nicht verbindlich. Die R├╝ge offensichtlicher M├Ąngel bis zu 14 Tage nach ├ťbergabe der Ware an TCS oder nach Abnahme der Ware ist noch unverz├╝glich und damit rechtzeitig. Die Obliegenheiten der ┬ž┬ž 377, 378 HGB sind ausgeschlossen.
5. Nacherf├╝llungsanspruch:
a) Der Lieferant ist verpflichtet, die M├Ąngel unverz├╝glich nach Anzeige auf seine Kosten zu beseitigen, und zwar nach Wahl von TCS durch Nachbesserung oder erneute Lieferung. Daneben ist er zum Ersatz der TCS entstandenen Sch├Ąden verpflichtet.
b) Bei der Nacherf├╝llung beginnt die Verj├Ąhrung hinsichtlich der M├Ąngel, wegen der nacherf├╝llt wird und f├╝r ersetzte Teile neu.
c) Kommt der Lieferant innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist der Pflicht zur Nacherf├╝llung nicht nach, so kann TCS auf Kosten des Lieferanten
den Mangel selbst beseitigen lassen oder vom Vertrag zur├╝cktreten. Die R├╝cksendung der Ware beim R├╝cktritt erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Daneben steht TCS ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu.
Eine Fristsetzung ist insbesondere dann entbehrlich, wenn der Lieferant die Existenz des Mangels bestreitet oder die Gew├Ąhrleistung insgesamt ablehnt oder wenn es f├╝r TCS aufgrund von Umst├Ąnden des Einzelfalles unzumutbar ist, zun├Ąchst einen Nachbesserungsversuch abzuwarten.
6. Wandelung und Minderung
Nach einem (in Ziffer 1) erfolglosen Nachbesserungsversuch kann TCS vom Vertrag zur├╝cktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Daneben kann TCS vom Lieferanten Schadensersatz verlangen.
7. Die Verj├Ąhrung der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che wird durch die Geltendmachung des Mangels w├Ąhrend laufender Gew├Ąhrleistungsfrist gehemmt. Die Hemmung endet nicht, bevor die Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che erf├╝llt sind.

XI. Haftung
1. Der Lieferant haftet, gleich aus welcher Haftungsnorm, f├╝r alle Sch├Ąden unbeschr├Ąnkt. Insbesondere haftet der Lieferant f├╝r entfernte Mangelfolgesch├Ąden und Verm├Âgenssch├Ąden.
2. TCS
a) TCS haftet nur f├╝r vors├Ątzlich und grob fahrl├Ąssig verursachte Sch├Ąden.
b) Die Haftung f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit ÔÇô gleich als welchem Rechtsgrund ÔÇô ist ausgeschlossen. Im Falle der fahrl├Ąssigen Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht ist die Haftung f├╝r solche unmittelbare Sch├Ąden, mit denen vern├╝nftigerweise nicht gerechnet werden konnte, oder auf deren Eintreten TCS keinen Einfluss hat, auf die H├Âhe der Vertragssumme (Kaufpreis)
beschr├Ąnkt und es ist die Haftung f├╝r von TCS verursachte mittelbare Sch├Ąden und Mangelfolgesch├Ąden ausgeschlossen.
c) Die Haftung von TCS f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper oder Gesundheit ist auf F├Ąlle einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung beschr├Ąnkt.
d) Alle Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten auch zugunsten der Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen von TCS.

XII. Muster und Vorlagen
1. Zeichnungen, Muster und Modelle, sowie nach Angaben von TCS gefertigte Pl├Ąne und Waren werden f├╝r TCS als Hersteller gefertigt. F├╝r den Fall, dass TCS nicht schon gesetzlich Eigent├╝mer dieser Gegenst├Ąnde wird, ├╝bertr├Ągt der Lieferant schon jetzt das Eigentum an TCS. Der Lieferant ist verpflichtet, die Gegenst├Ąnde auf seine Kosten aufzubewahren.
2. TCS beh├Ąlt an allen vorgenannten Gegenst├Ąnden s├Ąmtliche Urheberrechte sowie alle anderen Rechte des geistigen Eigentums. Eine Weiterverwertung dieser Gegenst├Ąnde durch den Lieferanten oder durch Dritte bedarf der schriftlichen ausdr├╝cklichen Einwilligung von TCS.

XIII. Erf├╝llungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Erf├╝llungsort ist der in der Bestellung angegebene Zielort.
2. Es gilt deutsches Recht.
3. Im vollkaufm├Ąnnischen Verkehr ist Gerichtsstand das Amtsgericht Stendal/ Sachsen-Anhalt, TCS kann den Lieferanten jedoch auch vor einem anderen Wahlgerichtsstand verklagen.

Genthin, 29.06.2023

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